Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 21.06.10)
Der
Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt)
zustande.
Die
nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die
Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Sie
können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Beachten
Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die
zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den
„Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des
Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs-
und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die
Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem
Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine
automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum
Vertragsschluss führt.
Die
Annahme Ihres Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in
welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware
bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht
mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die
Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie
deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern
an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie
sind über die Seite „Zahlungs- und
Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
§ 4 Zahlungs- und
Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden
Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und
Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Garantie
Ihre gesetzlichen Rechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
1) Die Garantiezeit beträgt 3 Jahre ab Kaufdatum. Die Garantie gilt auf dem Gebiet der Europäischen Union und der Schweiz.
2) Während der Garantiezeit werden Geräte, die aufgrund von Material- und Fabrikationsfehlern Defekte aufweisen, nach unserer Wahl repariert oder ersetzt. Ausgetauschte Geräte oder Teile von Geräten gehen in unser Eigentum
über. Die Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiezeit, noch setzen sie eine neue Garantie in Gang.
3) Garantieansprüche müssen unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Defekt innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden.
4) Zur Geltendmachung der Garantie sind folgende Schritte erforderlich:
Setzen Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon mit dem Kundendienst in Verbindung, damit wir Ihnen ein freigemachtes Versandetikett als PDF-Datei per E-Mail übersenden können. Das defekte Gerät schicken Sie unter Verwendung dieses Versandetiketts und unter Beifügung der untenstehenden Garantiekarte sowie Ihres originalen Kaufbelegs portofrei an die genannte Serviceadresse.
Wenn der Defekt im Rahmen unserer Garantieleistung liegt, erhalten Sie ein repariertes oder neues Gerät zurück.
Die Rücksendekosten werden von uns getragen.
5) Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden durch:
missbräuchliche oder unsachgemäße Behandlung
Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub etc.)
Nichtbeachtung der für das Gerät geltenden Sicherheitsvorkehrungen
Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
Eingriffe, die nicht von der von uns autorisierten Serviceadresse vorgenommen wurden
eigenmächtige Reparaturversuche Einsendung in nicht transportsicherer Verpackung.
6) Vom Garantieumfang nicht (oder nicht mehr) erfasste Defekte oder Schäden am Gerät beheben wir gegen Kostenerstattung. Für ein individuelles Angebot wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst. Die Versandkosten gehen in diesem Fall zu Ihren Lasten.
Der Garantieanspruch ist zu richten an:
Weitlingstr.43
10317 Berlin
Tel. 49-30-5260212
E-Mail: service_gts@web.de
§ 6 Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem
Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff.
1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen
Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als
vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit
der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu
untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie
nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht
die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der
Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behält sich der
Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
§ 8
Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche
Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen
sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit
dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
Für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es
gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem
Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien
enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager
(Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:
durchgestrichene Mülltonne= Batterie darf nicht in den Hausmüll
gegeben werden
Datenschutzerklärung
Wir
informieren darüber, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung von
Ihnen übermittelten Daten mit
Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche
Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Erhebung
/ Beschaffung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene
Daten
(Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) erheben wir nur, soweit
wir
diese für die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die
Erbringung
vertraglicher Leistungen benötigen. Die Erhebung der Daten erfolgt
ausschließlich in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern,
Verändern,
Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten.
Wir
geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon
sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt
die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung
beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Sie
stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen
uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs
finden Sie
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Nutzung personenbezogener
Daten
Wir
informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen
Daten zu
Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern
nur mit
Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Das
Recht, die
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